Nachtrag zur Podiumsdiskussion

Bei der Podiumsdiskussion im Kuseler Gymnasium konnten natürlich nicht alle vorliegenden Fragen beantwortet werden. Wir als geladene Kandidaten haben aber versprochen, noch kurze Antworten dazu nachzureichen. Hier sind nun meine:

 

„Wie wollen Sie die Abwanderung deutscher Firmen ins Ausland bekämpfen?“

Grundsätzlich profitieren deutsche Firmen im Inland auch davon, wenn Teile ihrer Produktion bei Bedarf ins Ausland verlagert werden. Natürlich brauchen wir aber vor allem gute Infrastruktur und gute Bildung, damit dieser Bedarf möglichst nicht entsteht und die Produktion hier im Land bleiben kann. Für strategisch wichtige Bereiche und besonders wichtige Zukunftsbereiche (Robotik, EDV, Biotechnologie etc.) muß es einen wirklichen Ministervorbehalt gegen die Abwanderung (oder den Abverkauf) geben, den die Altparteien leider kaum noch einsetzen.

 

„Was wollen Sie gegen die wachsende Altersarmut tun?“

Wer hier einfache Lösungen verspricht, sagt nicht die ganze Wahrheit. Es muß in jedem Fall garantiert sein, daß diejenigen, die jahrzehntelang gearbeitet haben oder Kinder aufgezogen haben, im Alter keine Not leiden müssen. Wenn die sozialen Sicherungssysteme das nicht mehr leisten können, muß aus Steuergeld nachgeholfen werden. Das geschieht bereits. Hier muß deshalb aktuell vor allem darauf geachtet werden, daß es keinen gemeinsamen EU-Euro-Haushalt gibt und die Entscheidung über die gegenwärtig über 100 Millarden Euro, die z.B. aus Steuern zur Rentenkasse fließen, in Deutschland bleibt. Die aktuell größte Bedrohung in Sachen Altersarmut sind die Forderungen aus Frankreich durch den neuen Präsidenten, diese Entscheidung auf die EU-Ebene zu verlagern. Da könnte es dann gut sein, daß dieses Geld künftig in andere Länder fließt.

 

 „Wie kann man die Studienplatzsuche und die Finanzierung des Studiums unterstützen?“

 

 Durch die Vielzahl neuer Berufe und Studiengänge ist das Angebot sehr unübersichtlich geworden. Die Zeit für eine Entscheidung, was man beruflich will und was man nicht will, wird daher länger sein als früher. Eine Antwort darauf kann die Erhöhung der Flexibilität bei Studienplatz-/Ausbildungswechsel sein. Studiengebühren lehnen wir und ich persönlich ab. Stipendien oder BaFöG sollten eng an die Leistungen gekoppelt werden, dann wäre ein schnell und gut abgeschlossenes Studium für alle finanziell möglich.

 

„Sollten Flüchtlinge vom Mindestlohn ausgenommen werden?“

 

Der Mindestlohn darf nicht durch „Import“ von Arbeitskräften mit Flüchtlingsstatus unterlaufen werden.

 

„Wie empfinden Sie den Einfluß von Social Media auf die Politik und inwiefern nutzen Sie diese als Werbeplattform?“

 

Social Media hat die Politik ein Stück weit offener werden lassen. Jeder kann heute bei Facebook und Co. Beiträge mit großer Reichweite einstellen. Es gibt eine neue Form der Öffentlichkeit. Ich bin persönlich dort präsent, um diese Vorteile zu nutzen.

 

„Haben Sie bei politischen Entscheidungen das Gefühl, tatsächlich den Willen Ihrer Wähler zu repräsentieren, oder entscheiden Sie nach eigener Meinung? Woran machen sie diese Einschätzung fest?

 

Als Person vertritt man hauptsächlich die eigene Meinung und hofft/nimmt an, daß die Wähler mit dieser Meinung einverstanden sind. Damit das besser überprüft werden kann, sind wir für eine Erleichterung von Volksbefragungen und Volksentscheidungen und andere Formen von direkter Demokratie.

 

„Warum sind Sie Politiker geworden, auslösende Momente? Was sind Ihre persönlichen Schwerpunkt? Was hat Sie an Ihrer Partei überzeug, sich dieser anzuschließen?

 

Offen gestanden: aus Notwehr. Die Kette an politischen Entscheidungen der Altparteien in den letzten 25 Jahren, die ich persönlich für katastrophal halte, kann ich hier gar nicht schildern. Als politisch interessierter Mensch habe ich das kritisiert und entsprechend gewählt, bin aber in keine Partei eingetreten. Sehr langsam hat sich dann der Entschluß herausgebildet, daß tatsächlich eine eine neue Partei gegründet werden muß, um da etwas zu ändern. CDU/SPD/FDP/Grüne/Linke haben sich komplett verfahren, so daß buchstäblich eine „Alternative für Deutschland“ nötig wurde. Es hat sich 2013 gezeigt, daß sofort fast 20.000 Leute den gleichen Gedanken hatten – eine spannende Zeit, als die AfD gegründet wurde. Persönliche Schwerpunkte: Rechtsststaat, Gewaltenteilung, Parlamentarismus, direkte Demokratie, Integration statt Desintegration.

 

„Wie gehen Sie mit negativer Kritik um?“

 

Je nachdem: Es gibt argumentative Kritik und es gibt Schmähkritik/Beleidigungen. Auf die Letztgenannte gehe ich normal gar nicht ein, bei der Erstgenannten halte ich argumentativ dagegen.

 

„Wie drastisch werdem Wahlprogramme/persönliche Meinungen geändert, um Wählerstimmen zu erhalten, bestimmte Zielgruppen anzusprechen/auszuschließen?“

 

Wir bieten in vielen wesentlichen Politikbereichen eine grundsätzliche Alternative zu dem an, was die Altparteien anbieten. Das tun wir aus Überzeugung und weil wir sicher sind, daß wir für diese Positionen eine Mehrheit oder wenigstens starke Minderheit gewinnen können. Gleichzeitig müssen wir auf das eingehen, was die Zielgruppen selbst aktuell besonders wichtig finden. Das ist kein grundsätzlicher Widerspruch. Ein Beispiel: Für die meisten Deutschen steht heute die Euro-Kritik weniger im Mittelpunkt als 2013. Obwohl wir unsere Positionen zum Euro seit damals nicht geändert haben, müssen wir darauf eingehen und heute über andere Aspekte unseres Programms mehr sprechen als über den Euro. Das bedeutet nicht, daß wir dazu unsere Meinung oder unser Programm geändert hätten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.