Politische Grundsätze

„Deutschland schafft sich ab“. Das ist nicht nur ein Buchtitel, sondern eine kurze und treffende Beschreibung dessen, was hier im Land abläuft. Anfang des Jahres hat sich die Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht zum 25. Mal gejährt. Der hat uns Deutschen im Januar 1992 den Euro und die EU-Bürokratie eingebrockt und all die anderen Maßnahmen eingeleitet, die uns unsere Souveränität, politische Freiheit und nationale Identität seitdem Stück für Stück abgraben.

Wir in der AfD wollen mit dieser Entwicklung Schluß machen. Wir wollen aber nicht nur das, sondern einen echten demokratischen Neustart und eine Zukunft für Deutschland. Das sind große Ziele, von denen noch vor wenigen Jahren überhaupt nicht absehbar war, wie man sie parteipolitisch angehen könnte. Denn gegen unsere Ziele stand und steht auch jetzt ein Verbund aus Altparteien, Funktionären und Medien.

Eines ist klar: Die AfD ist die Rechtsstaatspartei Deutschlands. Wir stehen zum deutschen Grundgesetz und werden es verteidigen.

Wir stehen für direkte Demokratie und Volksentscheide.

Wir stehen auf gegen die Altparteien, die das Grundgesetz mit Absicht für einen europäischen Superstaat aushöhlen.

Wir stehen auf gegen die Verwechslung von religiöser Toleranz mit der Duldung von islamischem Fanatismus.

Politikfelder, die mir persönlich besonders wichtig sind und auf denen ich als Abgeordneter tätig werden möchte:

Allgemein gilt: Der Parlamentarismus muß gestärkt werden. Das Versagen der deutschen Politik ist auch ein Versagen des Verfassungsorgans Bundestag. Neben der Stärkung der Direkten Demokratie muß es wieder echte Opposition und Willensbildung aus dem Parlament heraus geben.

Wir brauchen den Entwurf einer außenpolitischen Konstellation, die auf ein Europa der Vaterländer zielt, statt auf einen europäischen Zentralstaat.

Die Pflege der Beziehungen zu Auslandsdeutschen und Vertriebenen gehört zu meinen Anliegen.

Wissenschafts- und Hochschulpolitik, Stärkung universitärer Freiheiten statt pseudoeuropäischer Vereinheitlichung!

Pflege, aber auch Erweiterung der gegenwärtigen Gedenkpolitik der Bundesrepublik, hin zu einem realistischeren und umfassenderen Geschichtsbild.

Und zuletzt, aber eigentlich vorrangig: Einsatz für eine verbesserte Strukturpolitik im Bundesland Rheinland-Pfalz und für eine Bildungspolitik im Land, die diesen Namen verdient. Derzeit gilt: Je länger SPD oder Grüne irgendwo regieren, desto schlechter der Bildungsstandard.

Für eine Zukunft des deutschen Volkes in Frieden und Freiheit!